Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

Der normale Betrieb der Kanzlei ist wegen der Corona-Krise gestört. Die Kanzlei steht zu Ihrer Verfügung per E-Mail (info.regimand@ccrek.be).

Mitteilung für die Mandatare: Sie werden Ihre Mandatsliste zwischen dem 1. Juli und dem 30. September in die Computeranwendung Regimand eintragen können. Sie finden eine aktualisierte Version des Vademekums und der FAQ auf unserer Webseite. Die Kanzlei versichert jeden Montag und Mittwoch von 9.00 bis 12.00 Uhr den normalen Betrieb, damit Sie Ihre Vermögenserklärung persönlich abgeben können (rue de Namur, Nr. 3, 1000 Brüssel). Sie können Ihre Vermögenserklärung auch per Einschreiben an folgende Adresse zusenden: Rechnungshof – Kanzlei der Mandatslisten und Vermögenserklärungen – rue de Namur 3 – 1000 Brüssel.

Mitteilung für die Informationsbeauftragten: die Computeranwendung Regimand ist geschlossen.

 

 

Öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte ihrer Kabinetten, Gouverneure einer Provinz, Bürgermeister und Schöffen, Verwalter einer interkommunalen Vereinigung, usw.) und leitende Beamte einer Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen müssen jährlich eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie die Höhe der damit verbundenen Entlohnung (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung) dem Rechnungshof elektronisch übermitteln.

Öffentliche Mandatare und leitende Beamte müssen außerdem in bestimmten Fällen eine Vermögenserklärung beim Rechnungshof hinterlegen, der diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt.

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich die Listen der Mandate, Ämter und Berufe, und die Liste der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste und/oder ihrer Vermögenserklärung nicht nagekommen sind, auf seiner Webseite und im Belgischen Staatsblatt.