Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

PATRIMOIN



VERMÖGENSERKLÄRUNGEN IN PAPIERFORM
 
 

NÄHERE AUSKÜNFTE


 

Seit dem 1. Januar 2005 müssen viele öffentliche Mandatare und leitende Beamte von öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen dem Rechnungshof eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie gegebenenfalls eine Vermögenserklärung einreichen. Ab dem 1. Januar 2019 gilt diese Verpflichtung auch für die Verwalter von (anderen) juristischen Personen, auf welche die Behörden einen beherrschenden Einfluss ausüben, sowie für die Verwalter von (anderen) juristischen Personen, die von den Behörden bestimmt wurden, wenn sie für diese Leistungen entlohnt werden. Auch die Mitarbeiter Politikentwicklung der Regierungsmitglieder und die in Einrichtungen delegierten Regierungskommissare werden jetzt als erklärungspflichtig bezeichnet.

Alle Informationen bezüglich der Mandate und der damit verbundenen Entlohnung müssen elektronisch über eine auf der Webseite des Rechnungshofes verfügbare Computeranwendung (Regimand) eingereicht werden. Die Vermögenserklärung muss weiterhin auf Papier eingereicht werden.

Der Rechnungshof kann Informationsbeauftragten und Erklärungspflichtigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, eine administrative Geldbuße auferlegen. Gegen diese Sanktionen können Rechtsmittel bei einer Überwachungskommission des zuständigen Parlaments eingelegt werden. Darüber hinaus ist eine strafrechtliche Verurteilung immer möglich

Spätestens am 15. Februar werden die Mandatslisten und die Listen der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste oder Vermögenserklärung nicht nachgekommen sind, im Belgischen Staatsblatt und auf der Webseite des Rechnungshofes veröffentlicht. Die Veröffentlichung bezüglich der 2017 ausgeübten Mandate erfolgte im Belgischen Staatsblatt vom 14. August 2018.