Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

Der normale Betrieb der Kanzlei des Rechnungshofes wird wegen der Coronakrise gestört. Sie können die Kanzlei weiterhin über die Mailadresse info.regimand@ccrek.be für Ihre Fragen erreichen, aber das telefonische Helpdesk ist momentan nicht erreichbar. Ein Mitarbeiter wird Sie wenn nötig anrufen.

Die Kanzlei wahrt vorerst die vorgesehene Frist für die Einreichung der Erklärungen der Informationsbeauftragten (vom 17. Februar bis zum 15. April). Anfang April wird die Situation evaluiert werden.

Vorläufig ist es nicht möglich, Vermögenserklärungen persönlich bei der Kanzlei einzureichen. Sie können nur per Einschreiben an folgende Adresse verschickt werden::

Kanzlei der Mandatslisten und der Vermögenserklärungen
Rue de Namur 3
1000 Brüssel

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

 

 

Öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte ihrer Kabinetten, Gouverneure einer Provinz, Bürgermeister und Schöffen, Verwalter einer interkommunalen Vereinigung, usw.) und leitende Beamte einer Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen müssen jährlich eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie die Höhe der damit verbundenen Entlohnung (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung) dem Rechnungshof elektronisch übermitteln.

Öffentliche Mandatare und leitende Beamte müssen außerdem in bestimmten Fällen eine Vermögenserklärung beim Rechnungshof hinterlegen, der diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt.

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich die Listen der Mandate, Ämter und Berufe, und die Liste der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste und/oder ihrer Vermögenserklärung nicht nagekommen sind, auf seiner Webseite und im Belgischen Staatsblatt.